Wichtig:

Kommt zur Einwohnerversammlung am 27.2. und diskutiert mit, denn am 4.3. sollen in der Gemeindevertretung Beschlüsse zu den Windanlagen gefasst werden!

Bericht über die Gemeindevertretersitzung am 05.02.2014

Dieser Abend hatte die unangenehme Anmutung einer Verkaufsveranstaltung, bei der wir Meezener wenigstens einen unüblichen Vorteil bekamen, weil uns die zermürbend lange Kaffeefahrt, mit dem Bus zum Veranstaltungsort, erspart wurde. Statt überteuerter Heizdecken gab es eine besänftigend gemeinte Powerpoint-Präsentation.

Durch gut informierte Personen waren wir schon rechtzeitig und verlässlich vor der Gemeindevertretersitzung darüber informiert, dass juwi unserer Gemeinde die Aussetzung der Bauleitplanung mit Verzicht auf die Veränderungssperre als „angestrebtes Vorgehen“ nahelegen wird. Die Körpersprache mancher Zuhörer verriet eine stille Übereinkunft zwischen den Referenten und den örtlichen Befürwortern. Wohlwollend schmunzelnde Blickkontakte zwischen ihnen taten ein Übriges. Wegen unseres Informationsvorsprungs konnten wir, gelassen zurückgelehnt, den zielstrebigen Argumentationsaufbau bis zum angestrebten Kulminationspunkt, dem „Szenario 3“, der entscheidenden Botschaft, verfolgen.

Weshalb sollte uns die dargestellte Wirtschaftlichkeit von in den Boden der Buckener Au gerammten Blechröhren fremder Leute interessieren? In den „Planungsszenarien“, Abschnitt „Szenario 1“, wird eine „Unwirtschaftlichkeit aufgrund begrenzter WEA-Höhe (…)“ behauptet. Weil die Gemeinde Meezen der Auftraggeber ist, müsste eine neutrale Institution diese „Unwirtschaftlichkeit“ vorher überprüfen und bestätigend feststellen können. Ansonsten bleibt es eine Behauptung. Obendrein kommt unterhalb der Wirtschaftlichkeit, in der Abstufung nach unten, in Richtung Unwirtschaftlichkeit, zunächst eine in Nuancen/Prozent sich vermindernde Wirtschaftlichkeit, ehe dann die Unwirtschaftlichkeit erreicht ist. Nicht unsere Fraktion, sondern der frühere Gemeinderat hat über die Köpfe der Meezener Bewohner hinweg, diese Situation gewollt herbeigeführt. Eine Windfabrik in Meezen liegt aber nicht im Interesse der Mehrheit der Meezener Bürger.

Von den Interessenten der WEA auf Meezener Gebiet wurde bisher ausschließlich mit der nicht vorhandenen Verpflichtung unseres Ortes geworben, die Energiewende durch das Aufstellen von WEA auf Meezener Gebiet mit zu ermöglichen. An diesem Abend hießen die einzigen Argumente jedoch Wirtschaftlichkeit und Rendite für juwi im Zusammenhang mit Marktinteressen, ablesbar in der Powerpoint-Präsentation und im danach verteilten Prospekt. Die meisten Unternehmen sind verständlicherweise von Profitstreben getrieben. In unserem Falle soll der Naturpark Aukrug als Reservoir für kostengünstige Ressourcen behandelt und ausgebeutet werden. Als wüssten wir nichts vom Expansionsstreben der Industrie – auf der gegenüberliegenden Straßenseite, beispielsweise - ist doch ebenfalls noch genügend Platz. Die sonst gern als Beruhigungspillen verabreichten Argumente, Ökologie, Nachhaltigkeit, gesunde Umwelt etc., wurden gar nicht mehr bemüht. Was zumindest eine gewisse Ehrlichkeit vermittelte.

Als eine Hilfestellung kostümiert, für die Gemeinde, bei ihrer Entscheidungsfindung, wurde ein Geschäftsangebot unterbreitet: Die Gemeinde verschenkt dabei für die Zukunft ihre Teilnahme an der Bauleitplanung inklusive Veränderungssperre und verzichtet damit auf Mitsprache und Einflussnahme beim Bau der WEA. Wir sind aber keineswegs in Bedrängnis, leichtfertig die Veränderungssperre zu verschenken. Im „Szenario 3“ heißt es: „Vorerst Verzicht auf Bauleitplanung“ (…) „Gemeinde setzt Veränderungssperre aus“. Das ist so unrealistisch, wie der listige Rat des Chirurgen, der die Knochensäge ansetzend sagt: „vorerst Verzicht auf ein Bein“. Das Adverb „vorerst“ signalisiert eine vorübergehende Veränderung, die aber baldigst in den Urzustand zurückführt. So, wie das abgesägte Bein niemals nachwächst, so bekämen auch wir die verschenkte Mitsprache bei der Bauleitplanung und die verlorengegangene Veränderungssperre in voller Wirksamkeit nicht wieder zurück. Dem „Szenario 3“ mangelt es obendrein ein wenig an Stringenz und Logik. Zu wessen Nutzen soll die Gemeinde auf die aktuelle Bauleitplanung/Veränderungssperre („vorerst“) verzichten, um sie später wieder zurückzuerhalten? Dann ist es doch klüger, die Bauleitplanung zusammen mit der Veränderungssperre gar nicht („vorerst“) aus der Hand zu geben, weil wir sie ja später ohnehin zurückbekommen. Jedenfalls denkt man so, wenn man an das „Vorerst“ glauben will, was wir selbstverständlich nicht tun. Wenn man einen Besitz (vorerst) abgibt, um ihn später zurückzubekommen, nennt man das eventuell Ausleihen. Mit einer Bauleitplanung bzw. Veränderungssperre ist das aber nicht möglich. Entweder man hat sie oder man hat sie nicht, ansonsten befände sie sich in der Hand möglicher EEG-Profiteure. Diese erwürben, wegen der uns entwundenen Bauleitplanung, nun das Recht, künftig nach eigenem Gusto in die Höhe und in die Tiefe des Raumes ziemlich uneingeschränkt bauen zu können.

Jedoch ist in Meezen keine Gefahr erkennbar, die Bauleitplanung leichtsinnig aus der Hand zu schenken. Wir sind da auf der sicheren Seite. Denn unser, nun zum einfachen Gemeindevertreter zurückgestufter, früherer Bürgermeister, hat in vielen Gemeinderatssitzungen gebetsmühlenartig darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Bauleitplanung und die Veränderungssperre stets in der Hand der Gemeinde fest zu behalten. Zitat aus den Meezer Mitteilungen, Ausgabe 4/2012: (…) Die Gemeinde muss aber eine verbindliche Bauleitplanung durchführen (was leider in vielen Gemeinden nicht passiert ist), damit sie Herrin der Bauplanung bleibt“. Weiteres Zitat von anderer Stelle: „die Gemeinde muss das Heft des Handelns in der Hand behalten“. Er wird standhaft mit dieser Sachkenntnis, unbeirrt von verführerischen Angeboten der Windindustrie, unsere Gemeinde vom Verlust der Bauleitplanung bzw. der Veränderungssperre bewahren. Hier eine gutgemeinte Hilfestellung für schwergängige Denker: Der letzte Satz dieses Absatzes ist nicht ganz ernst gemeint.

Der zweite Punkt im „Szenario 3“ heißt: „juwi und Gemeinde unterschreiben einen städtebaulichen Vertrag zur Regelung der wesentlichen Planungsgrundsätze“. Wir fragen: Wieso nur die „wesentlichen Planungsgrundsätze“? Wir erwarten einen Vertrag mit ausnahmslos allen und nicht nur „wesentlichen“ Planungsgrundsätzen. Wer legt beispielsweise vor Vertragsabschluss fest, was, für wen, wesentlich ist? Auf unsere Anfrage nach Schallbelästigungen und den anderen oft beklagten Störungen und Mängeln kam die Auskunft, es gäbe bei diesen modernen Anlagen keine erwähnenswerten Belästigungen bzw. Belastungen für die Gesundheit der Anwohner. Im angestrebten Vorgehen: „Vorteile Szenario 3“ wird im dritten Punkt jedoch eine „(…) geringere optische und schalltechnische Belastung“ (die es angeblich nicht gibt) als Vorteil dargestellt, das ergäbe sich aus der verringerten Anzahl der WEA. Ein zuvor mündlich bestrittener Mangel (bei einer einzelnen WEA) wird in der Präsentation elegant in einen Vorzug umgedeutet. Im Umkehrschluss hieße das wohl, je mehr WEA an einem Standort aufgestellt würden, desto größer wäre die „nicht erwähnenswerte Belastung“ der Anwohner?

Im ersten Punkt des „Szenarios 3“ steht „schnellere Umsetzung (EEG-Debatte)“. Vermutlich ist das ein Schreibfehler, denn es müsste ehrlicherweise statt „EEG-Debatte“ „höhere EEG-Subventionen“ heißen. Die unübersehbare Eile deutet auf die Furcht vor dem Verlust höherer Subventionen hin, deshalb will man umgehend Tatsachen schaffen.

Unsere Gäste hatten das im Prospekt mit der wertneutralen Bezeichnung „Szenario 3“ verharmlosend etikettierte „Rundum-Sorglos-Paket“ für Meezen in einige von der drohenden Gefahr ablenkende bunte Bilderchen eingewickelt. Versiert in der sanften Verschmelzung von Gewinnstreben und vorgeblichen Vorteilen der Gemeinde, wurde an diesem Abend der Anschein erweckt, Meezen könne durch hastigen, unüberlegten Griff nach dem als Möhre vor der Gemeindenase baumelndem „Szenario 3“ nur gewinnen. Das mag glauben, wer will. Dass gerade unser Professor Nowak die entscheidende, in der SHZ zitierte Frage stellte, zeigt doch, welchen Vorteil ein geübtes Hirn auch beim Erkennen von Verkaufstricks bietet. Wir denken, wenn in Meezen keine WEA stünden, demnächst und später, wäre die landesweite Energiewende deshalb überhaupt nicht gefährdet. Auch weil einige andere Gemeinden mit aller Kraft darum ringen, auf ihrem Gebiet WEA aufstellen zu lassen. Von interessierter Seite wird die Geisteshaltung in unserem Ort gefördert, die begeisterte Beteiligung Meezens beim Aufstellenlassen von WEA, als irgendwie logisch und unumgänglich erscheinen zu lassen. Manche Träumer wähnen sich dabei als Mitglied der Avantgarde eines Emanzipationsprojekts ihres Heimatortes. Kurzsichtigkeit und Geltungssucht einer Handvoll Leute hat unsere Gemeinde in diese verfahrene Situation manövriert.

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