Bericht über die Gemeindevertretersitzung vom 04. März 2014

Veröffentlicht am 11.03.2014

Bürgermeister Wehner hatte mehrfach in früheren Gemeindevertretersitzungen öffentlich und in Arbeitsbesprechungen des Gemeinderats betont, er werde mit den vier Gemeindevertretern der AWG-Fraktion auf der Basis gegenseitigen Vertrauens zusammenarbeiten. Am Abend des 04. März 2014 konnte man erleben, wie er das bis dahin bestehende Vertrauen der AWG-Fraktion ohne Not verspielte.

Was war am Abend des 04. März im Gemeindesaal geschehen? Herr Wehner übergab Herrn Ralf, seinem ersten Stellvertreter und Mitglied der AWG-Fraktion, ein Schreiben der Kommunalaufsicht des Kreises, das an den Bürgermeister von Meezen weitergeleitet war. Aus diesem Schreiben geht hervor, dass ein Mitarbeiter des Amtes bei der Kommunalaufsicht schriftlich nachgefragt hatte, ob Herr Ralf, der im Vorstand einer Bürgerinitiative ist, deshalb bei Abstimmungen im Gemeinderat im Zusammenhang mit WEA befangen sei. Die bejahende Antwort der Kommunalaufsicht erfolgte am 14. Februar 2014 und der Mitarbeiter des Amtes Mittelholstein übermittelte diesen Sachverhalt am 18. Februar 2014, 12.36 Uhr per E- Mail an den Meezener Bürgermeister. Herrn Ralf wurde dieses Schreiben drei Minuten vor Sitzungsbeginn des Gemeinderats, also zwei Wochen nach dem Eintreffen des Schreibens bei Bürgermeister Wehner, übergeben. Aus diesem Schriftverkehr ergibt sich folgende Bewertung.

Der Mitarbeiter im Amt hatte es versäumt, die Person, nach deren Befangenheit geforscht werden sollte, Herrn Ralf, über das Ergebnis zu unterrichten, so wie er den Bürgermeister auch unterrichtet hatte. Üblicherweise erfolgt das mit einer Kopie des jeweiligen Schreibens. Weil das aber unterblieb, wusste nur der Bürgermeister, nicht aber Herr Ralf, dass er als Vorstandsmitglied bei Beschlüssen zum Windpark Meezen befangen ist.

Wenn das Wissen um die Befangenheit von Herrn Ralf angeblich selbstverständliches Allgemeingut ist, wie die von ihrer Verantwortung sich freisprechenden Herren Wehner und seine Fraktionsmitglieder argumentieren, weshalb müssen dann mehrere, Herrn Ralf übergeordnete Personen, bis hinauf zur Kommunalaufsicht befragt werden, ob bei Herrn Ralf eine Befangenheit besteht? Dann wussten sie das ja auch nicht.

Nur weil eine Person, wie Herr Ralf, ein Ehrenamt innehat, kann nicht zwingend unterstellt werden, dass diese Person die Gesetzeslage umfassend beherrscht. Beim Inhaber eines Ehrenamtes kann man zwar annehmen, aber nicht verlangen, dass er sich mit den Gesetzen auskennt, die seine Funktion und sein Arbeitsgebiet in der Gemeindearbeit betreffen. Um eventuelle Wissenslücken bei seinen Gemeinderatsmitgliedern zu verhindern, hat die ihm übergeordnete Person, hier der Bürgermeister, jedoch die Pflicht, seine eben eingetroffene neue Kenntnis (Schreiben vom Amt bezüglich der Befangenheit seines ersten Stellvertreters) unverzüglich der betroffenen Person mitzuteilen. Auch damit dieser seinen Interessenkonflikt jeweils für die eine oder andere Mitgliedschaft bis zum Abstimmungszeitpunkt über WEA in der Gemeindevertretung auflösen kann.

Der Bürgermeister hätte Herrn Ralf rechtzeitig, das heißt am Folgetag, nach Eintreffen der Nachricht vom Amt informieren müssen, damit Herr Ralf die Möglichkeit bekommt, seine Mitgliedschaft im Vorstand der Bürgerinitiative zu beenden. Ansonsten ist es als geplante Aktion zu sehen, denn es wurde ja bewusst durch Zurückhalten der Information verhindert, dass Herr Ralf durch den Austritt aus der Bürgerinitiative seine Befangenheit verliert. Was soll er drei Minuten vor Sitzungsbeginn noch ändern können? Deshalb, so der Plan, konnte Herr Ralf seine Teilnahme an der wichtigen Abstimmung nicht mehr sichern. Was wäre denn geschehen, bei einem Abstimmungsergebnis von vier zu vier? Objektiv eingeschätzt, wäre das doch hinnehmbar gewesen. Denn es müsste eben nur weiter verhandelt werden. Ist das so unerträglich für die AMW? Ein deutlich erklärendes Indiz ist folgendes Ereignis. Der ehemalige Bürgermeister hatte in der Einwohnerversammlung am 27. Februar 2014 den Fraktionsvorsitzenden der AWG belehrt, dass nicht die Gemeinde Meezen mit juwi ein Geschäft abschließt, sondern die Landeigentümer. Das ist nicht neu, wurde in dieser Deutlichkeit aber nie gesagt. Die unübersehbare Eile rührt daher und aus dem Gewinnstreben der Betreiber, die lockenden, noch möglichen Fördergelder nicht zu verlieren. Schon bei Bekanntgabe der WEA-Pläne durch den damaligen Bürgermeister hätte er ehrlich das alleinige Interesse an finanziellen Vorteilen benennen können. Der wirtschaftliche Gewinn ist offenbar so hoch, dass man den Preis eines total zerstrittenen Dorfes mit gutem Gewissen gern dafür bezahlt.

Es bleibt noch zu bewerten, der auffallend rücksichtslose Umgang der gesamten Fraktion des Bürgermeisters mit der Person Hartmut Ralf. Erst seit wenigen Tagen ist Herr Ralf aus einer Rehabilitationsklinik zurückgekehrt. Seinem dort notwendigen Aufenthalt ist die dringend erforderliche operative Entfernung eines lebensbedrohlichen Krankheitsherdes vorausgegangen. Das wussten alle Gemeinderatsmitglieder, auch weil Herr Ralf ihnen das in einer Arbeitsbesprechung deutlich erklärend mitgeteilt hatte. Dieses Wissen darüber hat nicht einer in der Fraktion des Bürgermeisters mit in seine Überlegung einbezogen. Die Fähigkeit, sich in das Empfinden eines Menschen einzufühlen, der sich in dieser speziellen Lebenssituation befindet, so wie Herr Ralf, fehlte offenbar allen AMW- Gemeindevertretern. Man wartete lieber bis zum 4. März, 19.27 Uhr, um die momentane Überlegenheit auszukosten und seinen vermeintlichen Gegner auszuschalten. Der Mensch bleibt auf der Strecke - nur seine Funktion zählt. Wollen wir das wirklich?

Herr Wehner, der die Information vom Amt zwei Wochen lang hatte liegenlassen und somit die persönliche Verantwortung für dieses schäbige Verhalten trägt, machte Herrn Ralf sogar selbst alleinverantwortlich für seine Situation. Das alles geschah ohne jeglichen Anflug von Scham oder Unsicherheit vor den anwesenden Einwohnern.

Wir wünschen uns aber im Gemeinderat eine menschliche und sachliche Auseinandersetzung, ohne Tricks, Täuschung und Entwürdigung.